Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftsbereiches des Verwertungszentrums der Fahrzeugteile Service-Zentrum Mellendorf GmbH in der Fassung vom 10.12.2009


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§ 1 Allgemeines

Die von der FS-ZM GmbH (nachfolgend: “FS-ZM GmbH”) angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit FS-ZM GmbH deren Geltung schriftlich bestätigt hat. Führt FS-ZM GmbH vorbehaltlos Lieferungen an den Kunden aus, obwohl FS-ZM GmbH Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen hat, so liegt darin keine Genehmigung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden. Auch in diesem Falle gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
FS-ZM GmbH ist berechtigt, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der in Textform erfolgten Änderungsmitteilung ebenfalls in Textform widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss

Das Warenangebot von FS-ZM GmbH ist freibleibend und stellt eine Aufforderung dar, FS-ZM GmbH gegenüber in Form einer Bestellung ein Angebot abzugeben. Wird der Eingang der Bestellung durch FS-ZM GmbH bestätigt, so liegt darin noch keine Annahme des Angebots des Kunden. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme des Angebots erfolgt ausdrücklich durch eine schriftliche, auch elektronisch erstellte Annahmeerklärung der FS-ZM GmbH in Textform. Der Kunde gewährt FS-ZM GmbH eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung, innerhalb derer FS-ZM GmbH das Angebot annehmen kann. Der Widerruf der Bestellung ist erst nach Ablauf dieser Frist wirksam, sofern bis dahin keine Annahme des Angebots durch FS-ZM GmbH erfolgt ist.

§ 3 Lieferung

Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Sitz der FS-ZM GmbH. Der Versand erfolgt in diesem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Verpackung wird von FS-ZM GmbH nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Verpackungsverordnung) und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird.

Lieferzeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von FS-ZM GmbH in Textform erklärt oder bestätigt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höherer Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.

§ 4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware von FS-ZM GmbH an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder den Versender übergeben worden ist. Dies gilt auch für etwaige, aufgrund besonderer Vereinbarung durch eigene Fahrzeuge von FS-ZM GmbH oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht oder verspätet annimmt.

§ 5 Preise

Die von FS-ZM GmbH genannten Preise sind Brutto-Endpreise. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis bereits enthalten, ebenso die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.

Aufrechnungsansprüche- bzw. rechte stehen dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder aber ausdrücklich durch die FS-ZM GmbH anerkannt sind.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Unsere Forderungen sind sofort fällig, d.h. bei Zugang unserer Rechnung bei Kunden oder per Vorkasse ohne Abzug. Die FS-ZM fühlt sich 10 Tage an den Auftrag gebunden. Im Falle des Nichtvorliegens eines Zahlungseinganges behält sich die FS-ZM GmbH vor, die Vertrags gegenständlichen Teile in ihr Warenwirtschaftssysem erneut aufzunehmen. Die Verbindlichkeit des Angebotes erlischt folglich.

§ 7 Beanstandungen

Etwaige Sachmangeleinwände oder Reklamationen wegen Fehlmengen sind FS-ZM GmbH unverzüglich nach Eingang der Warenlieferung anzuzeigen.

Für den Fall, dass in Abweichung zu diesen Geschäftsbedingungen eine Lieferung auf Gefahr von FS-ZM GmbH vereinbart wurde, hat der Kunde vor der Annahme erkennbar beschädigter Sendungen und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, FS-ZM GmbH diese Schadensfeststellung und alle zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen.

§ 8 Ersatzteile

Gebrauchte Ersatzteile, Original und Nachbau, sicherheitsrelevante Teile müssen in einer Fachwerkstatt eingebaut werden. Der Verkauf der gelieferten Ersatzteile erfolgt immer als Bastelteile oder Schrott.

Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.

8.1 Angegebene Km-Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage, bzw. auf Angaben der Zulieferer. Der Verkäufer haftet nicht für die Richtigkeit dieser Angaben.

8.2 Kulanz laut Teilegruppen aus

8.3 N,A,B und C. Die Kulanz muß spätesten 5 Tage nach auftreten der Mängel beantragt werden.Dem Antrag ist der Nachweis einer fachgerechten Montage, durch einen Kfz-Meisterbetrieb, schriftlich beizufügen.

8.3 Teilegruppen

N= Neuteil, Nachbau oder Original (3 Monate Kulanz)

A= Teile bis 60000 km, keine Nacharbeit nötig, 3 Monate Kulanz

B= Teile mit mehr als 60000 km, Nacharbeit nötig, 3 Monate Kulanz

C= Teile mit Mängel, ohne Gewährleistung

8.4 Umfänge der Kulanz Von der Kulanz ausgenommen sind alle Verschleißteile und Dichtungen, insbesondere der Zylinderkopfdichtung.

8.5 Für Mangelfolgeschäden, durch falsche oder defekte Teile, insbesondere für Ein-oder Umbaukosten der gelieferten Teile, haftet der Verkäufer nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein Leihfahrzeug.

8.6 Elektronische Bauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

8.7 Einige Ersatzteile werden mit Anbauteilen geliefert, die vor dem Einbau umgebaut werden müssen. Die durch den Umbau entstandenen Kosten sind nicht von uns zu tragen.

8.8 Oelgeschmierte oder wassergekühlte Ersatzteile werden grundsätzlich ohne Betriebsmittel geliefert. Für Schäden aus fehlender oder falscher Einfüllung, mit ungeeigneten Betriebsmitteln, haftet der Verkäufer nicht.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 13 BGB, so kann er seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (per Fax, E-Mail oder Brief) oder persönlich durch Übergabe der Ware innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw, mit dem Erhalt der Ware durch den Besteller. Der Widerruf, bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an: Fahrzeugteile Servicezentrum Mellendorf GmbH, Industriestrasse 44 in 30900 Wedemark.

Ausgeschlossen hiervon sind: alle elektrischen Ersatzteile wie z. B. Motoren, Getriebe, anlasser, Lichtmaschinen und zündverteiler, sowie alle beweglichen Teile. Das Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf original verpackte Waren.

Kann die Ware ganz oder nur teileweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand vom Besteller zurückgewährt werden, so hat der Besteller nach Maßgabe aller gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Ausgenommen hiervon sind Verschlechterungen, die ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Bei Rückgabe aus einer Warensendung trägt der Besteller die rücksendungskosten, soweit die Rücksendung nicht aufgrund von Mängeleinreden erfolgt.

§ 10 Sachmängel, Verjährung von Mängelansprüchen

I. Verbraucher

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von Neuware (zwei Jahre). Handelt es sich um gebrauchte Ware, so ist die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden wegen etwaiger Sachmängel auf ein Jahr begrenzt.

II. Unternehmer

Handelt es sich bei dem Kunden um Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, so ist die Sachmangelhaftung auf sechs Monate beschränkt.

§ 11 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von FS-ZM GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusicherung und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 12 Datenschutz

FS-ZM GmbH verwendet die von dem Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung usw.) gemäß den Bestimmungen des europäischen und des deutschen Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner Daten ausdrücklich zu.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den von diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnissen ist der Sitz der FS-ZM GmbH, FS-ZM GmbH bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden – soweit rechtlich möglich – durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.